Satzung der Krieger- und Soldatenkameradschaft Oberneukirchen

Stand 2008

Der Krieger- und Soldatenverein Oberneukirchen wurde 1885 gegründet und hat bis Mai 1945 bestanden.

1952 wurde der Verein wieder ins Leben gerufen und zählte am Gründungstag 152 Mitglieder. Das derzeitige Vereinseigentum besteht aus 2 Fahnen und 1 Fahnenkasten. Der Kassier führt ein Bestandsverzeichnis für das Vereinseigentum.

Die Aufgaben des Vereins sind:

  • Der Verein ist ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig tätig im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  • Zweck des Vereins ist die Betreuung aktiver und ehemaliger Wehrdienstleistender, Zeit- und Berufssoldaten.
  • Dieser Zweck wird verwirklicht durch: Beratung über die mit dem Soldatsein zusammenhängenden Fragen, Anbieten von Möglichkeiten zu sinnvoller Freizeitgestaltung, Hilfe beim Übergang ins Zivilleben
  • Der Verein ist selbstlos und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  • Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Krieger- und Soldatenverein Oberneukirchen ist Mitglied beim Kreisverband der Krieger- und Soldatenvereine. Der Austritt vom Kreisverband kann nur durch Mehrheitsbe­schluss der Jahreshauptversammlung erfolgen.

Das Protokollbuch, das vom Schriftführer geführt wird, gibt Auskunft über das Vereinsleben und dessen weitere Entwick­lung. Desgleichen ist ein Kassenbuch und ein Mitgliederver­zeichnis zu führen.

Der Jahresbeitrag beträgt zur Zeit 10,– Euro pro Mitglied. Er kann bei Bedarf durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder in der Jahreshauptversammlung geändert werden. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

Scheidet ein Mitglied freiwillig aus, so ist für das Aus­trittsjahr der volle Beitrag zu entrichten. Bei gröblichen Verletzungen dieser Satzung hat die Vorstandschaft das Recht, ein solches Mitglied zu verwarnen und evtl. auszuschließen.

Im Laufe des Jahres haben – wenn notwendig – einige Versamm­lungen zu Aufklärung der Mitglieder stattzufinden. Es soll alljährlich eine Generalversammlung mit Kassenbericht sowie alle vier Jahre eine Neuwahl der Vorstandschaft stattfinden.

Als Mitglied können dem Verein beitreten Krieger- und Solda­ten, Reservisten, sowie alle, die den Vereinszweck fördern wollen. Mitglieder, die nicht Soldat waren, haben keinen Anspruch auf soldatische Ehrungen.

Beim Ableben eines Vereinsmitgliedes beteiligt sich der Ver­ein beim Gottesdienst mit der Fahne. Er hat für die Abgabe der Ehrensalve Sorge zu tragen. Ferner wird für jedes Ver­einsmitglied ein hl. Amt angegeben. Beim Ableben eines Kriegsteilnehmers, der nicht Mitglied des Vereins war, ist der Krieger- u. Soldatenverein Oberneukir­chen von jeglicher Verpflichtung entbunden.

Der Verein kann nur durch Mehrheitsbeschluss in einer ordent­lichen Jahreshauptversammlung aufgelöst werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Oberneukirchen, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Genehmigung: Diese Satzung wurde am 16.11.2008 von der Mitgliederversammlung genehmigt. (Siehe Anwesenheitsliste)

gez: Steiglechner Franz, Mayerhofer Matthias, Linner Anton, Emehrer Anton, Weindl Franz, Hofmann Willy

Satzung der Oberneukirchener Reservisten

§ 1: Name und Sitz

  • Der Reservistenverein Oberneukirchen ist der freiwillige Zusammenschluß von entlassenen Wehrpflichtigen und Zeit­soldaten der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes.
  • Der Reservistenverein Oberneukirchen hat seinen Sitz in Oberneukirchen.

§ 2: Dachorganisation

  • Der Reservistenverein Oberneukirchen ist eine Unterorganisation des Krieger- und Soldatenvereins Oberneukirchen mit eigener Vorstandschaft.

§ 3: Zweck und Aufgaben

  • Der Zweck des Reservistenvereins ist die Förderung, Betreuung und Pflege der Gesellschaft für Reservisten sowie Denkmalspflege. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: Regelmäßige Versammlungen. Der Reservistenverein Oberneukirchen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körper­schaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergü­tungen begünstigt werden.
  • Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, mit der Auflage, daß bei Wiedergründung das Vermögen wieder an den Verein zurückgezahlt wird.
  • Über die Auflösung des Reservistenvereins kann in nur einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentliche Mitglieder­hauptversammlung entschieden werden, bei der mindestens die Hälfte anwesend sein müssen. Zu einer Auflösung bedarf es wenigstens eines 3/4 Mehrheitsbeschlusses der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 4: Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann erwerben: ein aus der Bundeswehr entlassener oder Bundesgrenzschutz­entlassener Wehrpflichtige sowie Zeitsoldat.

  • Aufnahme kann mündlich bei der Vorstandschaft erklärt werden. Gleichzeitig ist die Satzung des Reservistenvereins Oberneu­kirchen als bindend anzuerkennen.
  • Der 1. Vorstand entscheidet innerhalb eines Monats über Anerkennung oder Ablehnung eines Aufnahmeantrages. Bei einer Ablehnung müssen die Gründe dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.

Ende der Mitgliedschaft: die Mitgliedschaft im Reservistenverein Oberneukirchen endet durch:

  • freiwilligen Austritt, der dem Verein anzuzeigen ist und zwar durch schriftliche oder mündliche Meldung;
  •  Ausschluß: Mitglieder können vom Reservistenverein nur durch die Vorstandschaft schriftlich ausgeschlossen werden; bei grobem oder wiederholtem Vergehen gegen die Satzung.
  • Bei schwerer Schädigung des Ansehens des Reservistenvereins Oberneukirchen.
  • Bei grobem nicht kameradschaftlichem Verhalten sowie Nichtbefolgen von Weisungen des Vorstandes.
  • Wenn die obliegenden Verpflichtungen und eventl. Zahlungen nicht erfüllt werden.

Dem Betreffenden ist vor einem Ausschluß ausreichend Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Bestätigt die Vorstandschaft den Beschluß, so ist der Betreffende unter Einhaltung der Rechtsmittelbelehrung per Ein­schreiben zu verständigen. Den Betroffenen steht binnen 2 Wochen nach Verkündigung des Urteils ein Einspruchsrecht zu. Wiederaufnahme eines Ausgeschlossenen ist frühestens nach Ablauf von 2 Jahren zulässig.

Mitglieder, die das 35. Lebensjahr vollendet haben, können auf eigenem Wunsch und ohne Angabe von Gründen, ab den darauf­folgendem Kalenderjahr als „PASSIVE MITGLIEDER“ geführt werden. Für passive Mitglieder gilt §5 Abs. 11 und V nicht mehr. Volle Beitragspflicht besteht weiter.

Mitglieder, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, werden ab dem darauffolgenden Kalenderjahr automatisch als „EHRENMIT­GLIEDER“ geführt. Für Ehrenmitglieder entfällt der § 5 ganz. Der Beitrag kann natürlich freiwillig bezahlt werden. Die Rechte nach § 6 werden nicht gestrichen. Von passiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern wird trotzdem die Teilnahme an den Vereinsveranstaltungen erwünscht.

§ 5: Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet nach Ablauf eines Kalender­jahres den Vereinsbeitrag zu entrichten. Bei Eintritt im laufenden Kalenderjahr ist der volle Beitrag zu entrichten.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet die jeweils am 1. Mittwoch eines Monats abgehaltene Monatsversammlung mindestens 7 mal in einem Jahr zu besuchen. Bei unentschuldigtem Fernbleiben wird eine Buße von 1,50 Euro am Ende des Kalenderjahres verein­nahmt.
  3. Für Mitglieder, die ihren Wohnort im Bereich von Oberneu­kirchen hatten und durch Heirat, Beruf o.ä. Gründe von Ober­neukirchen weggezogen sind oder wegziehen, aber trotzdem Vereinsmitglied bleiben wollen, gilt Absatz 2 nicht. Sie sollten wenigstens 2 mal im Jahr die Monatsversammlung besuchen, damit ein gewisses Interesse festzustellen ist.
  4. Für Stundenten und außerorts Beschäftigte gilt Punkt 2 nicht.
  5. Kranke und Schichtarbeiter müssen sich entschuldigen.
  6. Nicht entschuldigte erwischte Mitglieder, die eine Falsche Entschuldigung abgegeben haben werden mit 10,– Euro bestraft.
  7. Sofern die jeweiligen Fehlgelder bei Fälligkeit bezahlt werden, ist ein Verstoß gegen § 5 Abs.. 2 alleine kein Grund, ein Mitglied vom Verein auszuschließen;

§ 6: Rechte der Mitglieder

Durch den Vorstand wird der Verein vertreten. Anträge an den Vorstand einzubringen, bei der Fassung von Be­schlüssen mitzuwirken und ihr Stimmrecht auszuüben.

§ 7: Die ordentliche Mitgliederhauptversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederhauptversammlung ist das oberste Organ des Reservistenvereins Oberneukirchen. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. Sie hat das Recht früher gefaßte Beschlüsse wieder aufzuheben oder abzuändern.
  2. Die ordentliche Mitgliederhauptversammlung findet alle 3 Jahre statt. Sie wird von 1. Vorstand mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich mit der Bekanntgabe der Tagesordnung ein­berufen.
  3. Die Tagesordnung der Mitgliederhauptversammlung muß mindestens folgende Punkte enthalten:
  • Bericht der Vorstandsmitglieder,
  • Bericht der Kassenprüfer,
  • Entlastung des Gesamtvorstandes und der Kassenprüfer,
  • Satzungsänderungen,
  • Anträge und Verschiedenes.

§ 8: Neuwahlen

Kandidieren bei einem Wahlgang mehr als 2 Personen, wird schriftlich abgestimmt und die einfache Mehrheit genügt.

Bei mehr als 2 Kandidaten findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Abwesende Kandidaten können gewählt werden, wenn eine schriftliche Erklärung vorliegt, daß Sie bereit sind die Wahl anzunehmen. Der erste Vorsitzende wird immer schriftlich gewählt.

  1. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes mit Ausnahme des 1. Vorsitzenden ergänzt sich der Gesamtvor­stand durch Zuwahl für den Rest der Wahlperiode selbst. Scheidet der 1. Vorsitzende aus, so übernimmt der 2. Vor­sitzende dessen Amt bis zur ordentlichen bzw. außerordent­lichen Mitgliederhauptversammlung, die innerhalb von 3 Monaten durchzuführen ist.
  2. Die Mitgliederhauptversammlung wählt jeweils 2 Kassenprüfer, von denen immer nur einer wiedergewählt werden kann.
  3. Die Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung werden durch ein Protokoll festgehalten.

§ 9: Beschwerde und Einsprüche

Beschwerden und Einsprüche können schriftlich sowie mündlich in jeder Monatsversammlung eingebracht werden.

§ 10: Zeichnungsberechtigung für Einnahmen, Ausgaben und Verwaltung

  1. Der 1. Vorsitzende in allen Belangen allein, ausgenommen bei Geldbeträgen über 500,– Euro, bei Veräußerungen über 500,– Euro
  2. Der 2. Vorstand gemeinsam mit dem Kassier.
  3. Der Kassier ist berechtigt, die laufenden Geschäfte alleine bis zu einer Höhe von 500,– Euro wahrzunehmen.
  4. Die Einnahmen setzen sich zusammen aus den Mitgliedsbeiträgen, Veranstaltungen auf Vereinsebene, Veranstaltungen in der Öffentlichkeit (z.B. Tanz), freiwillige Spenden, Zuschüsse und dgl.
  5. Die Verwaltung obliegt dem 1. Vorstand und der Vorstandschaft. Vorstandschaft ist: 1. Vorstand, 2. Vorstand, 3. Kassier und Schriftführer
  6. Der 1. Vorstand sowie der Vertreter hat die Pflicht die Sitzungen zu überwachen und die Tagesordnung für die Vereins­versammlung festzusetzen.

Vorstand im Sinne § 26 des .BGB ist der 1. Vorstand, bei Behinderung der 2. Vorstand.

Die Vorstandschaft hat für Einhaltung und Ausführung aller Bestimmungen Sorge zu tragen. Die Vorstandschaft soll Streitig­keiten sowie persönliche Angelegenheiten regeln.

§ 11:

Mit Inkrafttreten der neuen Satzung mit namentlicher Aufführung des Vorstandes werden alle vorhergehenden Statuten und Beschlüsse außer Kraft gesetzt. Nach anfallenden Neuwahlen werden nur die Namensänderungen bekannt gegeben.

8261 Oberneukirchen, den 07. März 1991

Diese Satzung wurde bei der Jahreshauptversammlung durch einstimmigen Beschluss am 07.03.91 eingeführt.

Mayerhofer Protokollführer